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Susanne Jaffke-Witt
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Frage von Ellen P. •

Frage an Susanne Jaffke-Witt von Ellen P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Jaffke-Witt,
wie kann sich unser Staat als Sozialstaat bezeichnen, wenn eine Lebenspartnerin, so wie ich es bin kein Recht auf eine Krankenversicherung hat, nur weil die ARGE mutmaßt, das das Einkommen des Lebenspartners für beide auszureichen hat.
Wie kann es sein, das die tatsächlichen Aufwendungen, die der Lebenspartner bei seiner auswärtigen Tätigkeit hat in keiner Weise berücksicht werden, wie z.B. die Fahrtkosten und ich als Lebenspartnerin keinerlei Leistungen von der ARGE beziehen darf.
Wie kann es sein, das der Lebenspartner das Leben seiner Lebensgefährtin finanzieren soll, was bei seinem schmalen Gehalt in einer Zeitarbeitsfirma, überhaupt garnicht möglich ist.
Wenn Lebenspartner wie Eheleute behandelt werden, warum frage ich Sie, erhält der nicht die gleiche Steuerklasse, warum wird man nicht über den Partner krankenversichert.
Ist es denn wirklich so, das man nur von diesem Staat eine finanzielle Unterstützung bekommt, wenn beide Partner keiner Arbeit nachgehen um sich den vollen Anspruch auf Leistung vom Staat zu sichern?
Wie kann es sein, das ich keinerlei Anspruch auf einen 1 Euro-Job oder einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme habe, weil ich kein Hartz IV bekomme.
Ja nicht einmal die GEZ Gebühren werden mir erlassen, und warum, weil ich kein Hartz IV bekomme.
Wenn in einer Gemeinschaft, ob mit Trauschein oder ohne 1 Partner erwerbstätig ist, ist für den anderen , nichterwerbstätigen Partner kein Platz in diesem Land. Er hat nichts, ist nichts, existiert einfach in diesem Staat nicht.
Wie soll man denn für seine spätere Rente verdienen, wenn einem nicht einmal die Möglichkeit gegeben wird mit Hilfe des Staates oder der Agentur für Arbeit etwas daran zu ändern.
Wir verzichten schon auf alles, es geht nur noch ums Überleben.
Das kann doch nicht im Sinne eines Sozialstaates sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ellen Pretzer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Pretzer,

der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten, also zumindest die Postanschrift, eines Bürgers bekannt sind. Aus Gründen der Seriosität beantworte ich die an mich gestellten Fragen nur persönlich. Leider wird das Internet auch von unsoliden zum politischen Fundamentalismus neigenden Personen missbraucht. Ich durfte das im Wahlkampf 2005 leider erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Jaffke-Witt

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.