(...) Seit langem wird versucht, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid ein. (...)
(...) Auch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt über zusätzliche Schulden halte ich für nicht vertretbar, da diese Schulden dann künftige Generationen mit Zins und Zinses tilgen müssten. Deshalb sehe ich aktuell keine verantwortbare Möglichkeit eine zusätzliche Entlastung für die heutige Rentnergeneration zu realisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Lendowski,
die Finanzververfassung unseres Landes ist in Art. 104 ff. GG geregelt. Lesen Sie bitte diese Normen. Glauben Sie ernsthaft, daß die Mehrwertsteuer keine grundgesetzliche Grundlage hat?
Sehr geehrter Frau Helmke-Henken,
(...) Oktober erzielt wurde, umfasst eine Änderung des Art. 35 GG, der schon jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Friedenszeiten (wie im Fall einer Naturkatastrophe) regelt. Er betrifft die Amtshilfe der Bundeswehr, was bedeutet, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall die Polizei unterstützen kann. (...)
(...) Ich habe mich zum Wohl unseres Rechtsstaats jedoch schon immer dafür stark gemacht und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Grundrechte nur soweit als unbedingt notwendig eingeschränkt werden. (...)