Sehr geehrter Herr Hesse,
es gibt keinen Zusammenhang zwischen steigenden Energiepreisen und dem Kindergeld. Sollen wir das Kindergeld senken, wenn die Energiepreise sinken?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Gärtner,
nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage. Da das Antwortschreiben etwas umfangreicher ausfällt, habe ich es Ihnen als Word-Dokument beigefügt.
Mit herzlichen Grüßen
Albert Rupprecht MdB
(...) Meine Kollegen und ich setzen uns deshalb weiter für eine Gesundheitsreform ein, die den Namen verdient und die über Wettbewerb zu unterschiedlichen Angeboten führt. Davon würden alle profitieren, auch die Rentner. (...)
(...) Bei 0,0-Promille fällt das so genannte „Herantrinken an einen kritischen Wert“ weg. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Autofahrer, die mit 0,3 Promille „Anzeichen von Fahrunsicherheit aufweisen oder sogar einen Unfall verursachen, bereits mit Konsequenzen (7 Punkte, Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre), Führerscheinentzug) rechnen müssen. Aufgrund der hohen Gefahren wurden die Bußgelder für Drogen und Alkohol am Steuer vor kurzem verdoppelt. (...)
(...) Wie Sie der Presse sicherlich schon entnommen haben, wird es nicht zu der im Koalitionsausschuss verhandelten Änderung des Artikels 35 GG kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung zur Neuregelung von Bundeswehreinsätzen im Inland mit breiter Mehrheit ab. (...)
(...) Seit Beginn der Bahnreform stehen die Bahnkunden im Mittelpunkt: Bürgerinnen und Bürger, die die Eisenbahn als leistungsfähiges, pünktliches, kostengünstiges und serviceorientiertes Verkehrsmittel nutzen wollen, ob als Geschäftsreisende oder als Familien, im Nah- und Fernverkehr; aber auch die Unternehmen, die auf der Schiene Güter transportieren. (...)