(...) Dem möchte ich gerne widersprechen. Im Gegenteil, ich halte die Einführung des Gesundheitsfonds aus sozialdemokratischer Perspektive für eine große Errungenschaft auf unserem Weg, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. (...)
(...) – Trägerschaft der beiden Leistungen zusammen. Das „Wohngeld“ wird von Bund und Ländern gezahlt, die „Kosten der Unterkunft“ aber müssen von den Kommunen getragen werden. In den Kommunen wird dann bei den „Kosten der Unterkunft“ auch die konkrete Leistungshöhe entschieden. (...)
(...) Die Kindergeldleistungen sollen nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin voll angerechnet werden. Demgegenüber fordert DIE LINKE, dass die jetzige Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. Es sei Bestverdienenden gegönnt, dass auch sie für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber dass Hartz IV-Beziehende diesen Betrag nicht zusätzlich erhalten, ist sozial ungerecht. (...)
(...) Oskar Lafontaine setzt sich dafür ein, dass die Rentenbezüge um 4-5 Prozent erhöht werden, damit zumindest die allgemeine Preissteigerung ausgeglichen wird. Nur eine Rentenerhöhung hat zu Folge, dass die Rentnerinnen und Rentner auch tatsächlich etwas mehr Geld zur Verfügung haben. (...)
(...) Über eine von Ihnen beschriebene Praxis der Staatsanwaltschaften, wonach diese Adressen an Rechtsvertreter der Musikindustrie weiter geben sollen, liegen mir keine näheren Informationen vor. Dies liegt daran, dass solche Vorgehensweisen nicht in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich meines Ministeriums fallen und also auch mit Terrorismusabwehr und den dafür geltenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen nichts zu tun haben. (...)