Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Albrecht,

(...) Darüber hinaus bitte ich Sie zu verstehen, dass ich, als Teil der Legislativen, Ihnen keine Rechtsauskünfte geben darf und mich in laufende Verfahren nicht einmische. (...)

(...) Bei dem Zivilgericht können Sie Ihre berechtigte Forderung zur Rückzahlung des von Ihnen verliehenen Geldes anhängig machen und tragen dabei das gesamte Prozessrisiko für den Fall, dass der Gegner zahlungsunfähig ist oder Sie nicht obsiegen. Der Vorwurf des Betruges wird vor dem Strafgericht verhandelt, wenn die Staatsanwaltschaft den Tatbestand als erfüllt ansieht und eine Anklageschrift fertigt, sowie das Gericht das Verfahren gegen den Angeklagten eröffnet. (...)

(...) Zwischen dem Rentnerbeitrag und dem Arbeitnehmerbeitrag besteht kein Unterschied. Rentner und Arbeitnehmer zahlen den gleichen Beitragssatz. (...)

Sehr geehrte Frau Ebhardt,

(...) Leider ist die Bank nicht am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken beteiligt und daher greift auch die deutsche Staatsgarantie nicht. Ich kann nur hoffen, dass sich zukünftig deutsche Sparer vorher darüber informieren, bevor sie auf aggressiv beworbene und extrem hohe Zinsangebote eingehen und sich vor ihrer Entscheidung darüber im Klaren sind, dass hohe Renditeangebote auch hohe Risiken bergen. (...)