(...) Der Bund ist mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Wettbewerb um die besten Beamtinnen und Beamten gut aufgestellt. (...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz stellt keine abschließende Entscheidung für alle Zeiten dar. (...)
Sehr geehrter Herr Kahler,
ich sehe Ihren Eintrag als ausreichend und mit Fakten begründet beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
(...) Ich gebe zu: Ich bin durchaus nicht mit jedem Punkt dieses Gesetzes glücklich. Aber wenn man über fehlende parlamentarische Kontrollrechte lamentiert, dann gilt es auch zu beachten, was hier konkret möglich ist, und dann sollten sich Parlamentarier nicht deshalb in den Schmollwinkel begeben, nur weil nicht das erreicht ist, was für sie wünschenswert wäre. Dafür ist dieses Gesetz zu wichtig und unsere staatspolitische Verantwortung zu groß. (...)
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Zunächst ist mir wichtig, nicht jede gesetzliche Maßnahme der Finanzpolitik der vergangenen Jahre von vornherein zu verteufeln. Die Finanzkrise nahm ihren Ursprung am US-amerikanischen Hypothekenmarkt. (...)
(...) ich weiß nicht, was Sie mit dem Abverlangen solcher Bekenntnisse bezwecken. Ich habe mich mehrfach zum Thema Die LINKE geäußert und strebe 2009 keine Mehrheiten mit der Partei Die LINKE an. (...)