Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christin H. • 24.08.2009
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 03.09.2009 (...) mir ist Ihre schwierige Situation bewusst. Die Durchsetzung von direkten staatlichen Eingriffen zur Stabilisierung des Milchmarktes und Milchpreises sind allerdings schwer durchsetzbar, denn Hauptakteur ist in dieser Sache die EU und nicht der Bund. Auch ich will nicht, dass die Landwirtschaft bald nur noch aus wenigen Großbetrieben besteht. (...)
Frage von Peter S. • 24.08.2009
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Elke M. • 24.08.2009
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU Frage von Dirk S. • 24.08.2009
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke Frage von Inge M. • 24.08.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 17.09.2009 (...) Sofern Sie Leiharbeiter ansprechen, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass wir Leiharbeiter besser schützen müssen. Deshalb habe ich mich so entschieden für eine Lohnuntergrenze eingesetzt. Ich werde alles dafür tun, dass wir dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss bringen können. (...)
Frage von Matthias H. • 24.08.2009
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 24.08.2009 (...) Es ist gerade Horst Seehofer gewesen, der die "Sonderzahlung" an den aktuellen HRE-Vorstandsvorsitzenden öffentlich verurteilt und Konsequenzen eingefordert hat. Ich selbst trete seit Wochen dafür ein, die ehemaligen Vorstandsmitglieder der HRE, die mit ihrem vollen Privatvermögen für ihre Entscheidungen haften, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Auf meine Initiative hin hat der Deutsche Bundestag dazu einen Antrag verabschiedet (Bundestagsdrucksache 16/13619). (...)