(...) Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich in der Sitzungswoche Mitte November im Bundestag behandelt und verabschiedet werden. Der derzeitige Entwurf enthält Vorschläge zur Anhebung der Altersgrenze von Beamten der Bundeswehrfeuerwehr und von Soldaten. Diese sind innerhalb der Koalitionsfraktionen noch umstritten und weiterhin in der Diskussion. (...)
(...) Am Ergebnis, der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, besteht kein Zweifel. Es ist auch weiter davon auszugehen, dass der internationale Terrorismus aktiv ist und auch Deutschland im Fokus islamistischer Terroristen steht. (...)
(...) Hintergrund dieser Regelung ist die Natur des Beamtenverhältnisses. Das Beamtenverhältnis basiert nicht auf dem Austausch von Leistung (Arbeit)und Gegenleistung (Lohn) wie bei den Angestellten, sondern auf einem lebenslangen gegenseitigen Treueverhältnis. Dies findet u.a. (...)
(...) Die Finanzkrise hat nichts mit realem Handeln zu tun, sondern vor allem damit, dass der rein spekulative Anteil an den Finanzhandlungen einen überragend großen Anteil angenommen hat. Dies ist jahrelang gut gegangen, nun ist aber die Spekulationsblase geplatzt. Dies alles hat mehr mit Gier von einigen Wenigen und dem Traum vom Eigenheim von Vielen zu tun, als mit den Staatsfinanzen. (...)