(...) Zur Verschuldung: Die FDP setzt sich im Rahmen der Föderalismuskommission dafür ein, dass es ein striktes Verschuldungsverbot des Staates gibt. Nur in Ausnahmefällen wie etwa Naturkatastrophen dürfte sich die Regierung noch verschulden. (...)
Sehr geehrter Herr Werner,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Löhr,
was Sie schreiben, halte ich für kompletten Unfug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Matschassek,
(...) die Verkehrslage in Niederbrechen ist mir aus eigener Erfahrung wohl bewusst. Anfang dieses Jahres habe ich mich bei einem Ortstermin auch noch einmal persönlich mit Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik über die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung ausgetauscht. Leider ist die von Ihnen angebotene Lösung, "einige Millionen von den 500 Milliarden abzuzweigen" nicht realistisch. (...)
(...) Plebiszite auf Bundesebene beeinträchtigen den Föderalismus. Direkte Demokratie bedeutet nicht mehr individuelle Freiheit. (...)