Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte Ihnen auch deshalb konkret antworten: Ich habe mich erkundigt und mir wurde versichert, dass ein Verkauf der von Ihnen beschriebenen Liegenschaften nicht geplant ist. Es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass es im Moment im Rahmen der Schulreformen die Regionalkonferenzen gibt und dort auch auch die Frage nach den Schulstandorten gestellt wird. Wir werden uns aber bei unseren Kollegen der CDU-Bürgerschaftsfraktion informieren, ob diese Denkmodelle tatsächlich angestellt werden. (...)

(...) Die in Deutschland diskutierten Modelle (solidarisches Bürgergeld nach Dieter Althaus, Ulmer Modell und das Modell nach Götz Werner) zum bedingungslosen Grundeinkommens bzw. Bürgergeldes werden als ein vom Staat gezahltes Einkommen ohne vorherige Prüfung auf Bedürftigkeit oder Arbeitsbereitschaft definiert. Jedes Modell sieht einen unterschiedlichen Auszahlungsbetrag vor. (...)

(...) Für das zu erwartende Aufkommen sind sie personell ausreichend ausgestattet. Die von Ihnen angesprochene Abgeltungssteuer wird die Steuerhinterziehung bei Kapital- bzw. Finanzmarktgeschäften zukünftig erheblich erschweren. (...)

(...) Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Engagement in Indien im Übrigen auch die Interessen unseres Landes, denn Indien ist ein stabilisierender Faktor in der Region. Wenn die größte Demokratie der Welt aufgrund sozialer Unruhen wegen der verheerenden Lebensverhältnisse der armen Bevölkerungsschichten sich destabilisiert, wird sich das auch negativ auf die Stabilität seiner schwierigen Nachbarn wie Pakistan, Nepal und Bangladesch und auch China auswirken. (...)

(...) Schon zu Beginn der Debatte Anfang des Jahres ist durch die Berichterstattung in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt worden, der Erwerber einer Grundschuld könne unabhängig von Existenz und Höhe der zugrunde liegenden Forderung in das gesicherte Immobilienvermögen in Höhe des Grundschuldbetrages vollstrecken. Der dadurch erweckte Eindruck ist allerdings nicht richtig. (...)

(...) Jedes Bundesland kann so selbst entscheiden, wie es die Herausforderungen, die ja von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sind, am effektivsten angeht. In Hamburg erleben wir z.B. nun eine einschneidende, aber dringend notwendige Reform, die sowohl mit erheblichen Eingriffen in die bisherige Schulstruktur als auch mit dem Einsatz enormer finanzieller Mittel verbunden ist. Hamburg wird ein neues System von Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium einführen und hat in den Doppelhaushalt 2009/2010 165 Millionen € zusätzlich für mehr Lehrer und Schulpersonal bereitgestellt. (...)