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(...) Die internationale Truppenpräsenz in Afghanistan kann erst reduziert werden, wenn die afghanische Regierung selbständig in der Lage ist, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Deshalb ist der Aufbau und die Ausbildung von funktionierenden Sicherheitsorganen besonders wichtig. (...)

(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission keine Möglichkeit hat, den Einsatz dieser Körper-Scanner zu verordnen. Sie beabsichtigt lediglich, den Einsatz zuzulassen. (...)

(...) selbstverständlich gehe ich davon aus, dass allgemein durch die Reduzierung des Cannabiskonsums auch die Gewinnspanne der am Handel mit Cannabis Beteiligten erheblich schrumpft. Nach den Zahlen der Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Auklärung 2008 sind wir mit unserer Drogen- und Suchtpolitik auf dem richtigen Weg. (...)

(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)