(...) gleichwohl sich die Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg fundamental verändert hat, folgt daraus kein Automatismus zur Abschaffung der Wehrpflicht. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld in den nächsten Jahren gestalten wird, und welchen Gefahren die Bundesrepublik und unsere Truppen in den jeweiligen Einsatzgebieten ausgeliefert sein werden. (...)
(...) Das bezieht sich nicht nur auf die Frage der Sicherung der Sparguthaben, sondern auch auf ein Investitionsprogramm und die Stärkung sozialer Leistungen. Ansonsten wird die Folge der Finanzkrise eine Wirtschaftskrise sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dann eine wachsende Zahl von Arbeitslosen zu bezahlen haben werden. (...)
(...) die Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen wurde durch die Bundesregierung erlassen. Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss, und wir als Opposition noch weniger. (...)
(...) Viele Befürchtungen richten sich auch gegen Arbeitsplatzverlagerungen ins Niedriglohnausland. Untersuchungen zeigen jedoch, dass bspw. (...)
(...) unter dem Sammelbegriff Rechtsextremismus fallen heterogene Phänomene. Er knüpft häufig an Politikvorstellungen und ideologische Elemente des Faschismus und Nationalsozialismus an. (...)
(...) das „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ ist wie Sie richtig schreiben ein Projekt von BMF und BMAS. In der Ressortabstimmung wurde gegen die Komponente des BMF gestimmt, so dass diese für den Moment auch nicht einbezogen wurde. Trotzdem ist die BMF-Komponente nicht vergessen, und es wird weiterhin geprüft ob diese umgesetzt werden kann. (...)