Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg F. • 24.10.2008
Antwort von Wolfgang Zöller CSU • 03.11.2008 (...) Das von Ihnen geschilderte Problem des Mautausweichverkehrs ist in der Tat äußerst ärgerlich. Die bayerische Staatsregierung hat daher schon 2005 durch eine Bundesratsinitiative erreicht, dass stark belastete Ausweichstrecken für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können. (...)
Frage von Jörg F. • 24.10.2008
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU Frage von Jens M. • 24.10.2008
Antwort von Frank Schäffler FDP • 24.10.2008 (...) ich spreche mich insgesamt für einfache, niedrige und gerechte Steuern aus. Dann kann jeder Bürger selbst entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. (...)
Frage von Birgit K. • 24.10.2008
Antwort ausstehend von Peter Friedrich SPD Frage von Arnulf K. • 23.10.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 11.11.2008 (...) Die FDP will den Verbraucherschutz bei der Telefonwerbung weiter verbessern. Die Möglichkeit zum frühzeitigen Erkennen des Anrufers, die Ausweitung des Widerrufsrechts und der Schutz vor untergeschobenen Verträgen müssen gestärkt werden. (...)
Frage von Sven R. • 23.10.2008
Antwort von Maria Michalk CDU • 27.10.2008 (...) Die Gefahren, die Sie durch die Beitragsabwicklung über den Gesundheitsfonds befürchten sehe ich nicht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist und bleibt ein solidarisches System, ohne Privateigentum, dies unterscheidet die GKV auch von der privaten Krankenversicherung. Auf die Beitragsgelder hat die Politik keinen Zugriff. (...)