(...) Das von Ihnen geschilderte Problem des Mautausweichverkehrs ist in der Tat äußerst ärgerlich. Die bayerische Staatsregierung hat daher schon 2005 durch eine Bundesratsinitiative erreicht, dass stark belastete Ausweichstrecken für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.11.2008 von Wolfgang Zöller CSU
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU
Antwort 24.10.2008 von Frank Schäffler FDP
(...) ich spreche mich insgesamt für einfache, niedrige und gerechte Steuern aus. Dann kann jeder Bürger selbst entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. (...)
Antwort ausstehend von Peter Friedrich SPD
Antwort 11.11.2008 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die FDP will den Verbraucherschutz bei der Telefonwerbung weiter verbessern. Die Möglichkeit zum frühzeitigen Erkennen des Anrufers, die Ausweitung des Widerrufsrechts und der Schutz vor untergeschobenen Verträgen müssen gestärkt werden. (...)
Antwort 27.10.2008 von Maria Michalk CDU
(...) Die Gefahren, die Sie durch die Beitragsabwicklung über den Gesundheitsfonds befürchten sehe ich nicht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist und bleibt ein solidarisches System, ohne Privateigentum, dies unterscheidet die GKV auch von der privaten Krankenversicherung. Auf die Beitragsgelder hat die Politik keinen Zugriff. (...)