Frage an Maria Michalk von Sven R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Michalk
hinsichtlich des Gesundheitsfonds, der ab 2009 eingeführt werden soll, und den damit verbundenen Beitragserhöhungen hätte ich die Frage an Sie, ob die CDU daran denkt, die versicherungsfremden Leistungen, die für die hohen Beiträge verantwortlich sind, endlich aus dem Beitragssatz herauszunehmen und ihre Finanzierung durch Steuermittel zu realisieren, wie es ordnungspolitisch am saubersten wäre. Ich denke dabei z.B. an den Bau von Krankenhäusern oder an die Querfinanzierung zu anderen Sozialkassen wie der Rentenkasse, was in den letzten Jahren zu einer unverhältnismäßig starken Erhöhung der Krankenkassenbeiträge geführt hat.
Auch der hohe Anteil an Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die noch nie in diese eingezahlt haben, dürfte ein Grund für die hohen Beiträge sein. Auch hier sollte ein Ausgleich durch Steuermittel der saubere Weg sein. War nicht die Einführung einer Bürgerprämie und ein steuerlicher Ausgleich durch Steuermittel, sollte diese Prämie einen bestimmten Anteil des Bruttoeinkommens überschreiten, das ursprünglich vertretene Konzept der CDU?
Im Gesundheitsfonds sehe ich darüber hinaus eine große Gefahr, daß hier die Politik den Zugriff auf das Geld der Beitragszahler bekommt, die ja deren Privateigentum sind. Dieses Geld wird ja dann nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen, ist aber in der Kontrolle des Staates. Das heißt, es ist dem Blick der Öffentlichkeit entzogen. Wer garantiert mir denn, daß dieses Geld, was von den Beitragszahlern in den Fond gezahlt wird, auch zu 100 % an die Kassen gezahlt wird? Ich sehe hier eine große Gefahr der Verstaatlichung des Gesundheitswesens, was offenbar für Minister wie Frau Schmidt ein Herzenswunsch zu sein scheint.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Rüger,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der GKV über Steuermittel ist auch aus meiner Sicht der richtige Weg. Deshalb haben wir mit der Gesundheitsreform 2007 den Bundeszuschuss für diese Leistungen für die Jahre 2007, 2008 auf je 2,5 Mrd. Euro und für 2009 auf 4 Mrd. Euro festgelegt. Dieser Betrag erhöht sich in den Folgejahren um jeweils 1,5 Mrd. Euro bis zu einem Gesamtbetrag von 14 Mrd. Euro.
Die von Ihnen angesprochenen Krankenhausinvestitionen werden nicht über den Bund finanziert, sondern erfolgen steuerfinanziert durch die Länder. Sie beeinflussen nicht den Beitragssatz.
Im Rahmen der Koalition konnten wir mit der Steuerfinanzierung auf einigen Feldern beginnen. Unser ursprünglich verfolgtes Konzept ist weiterhin richtig aber in der bestehenden Konstellation nicht umsetzbar.
Die Gefahren, die Sie durch die Beitragsabwicklung über den Gesundheitsfonds befürchten sehe ich nicht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist und bleibt ein solidarisches System, ohne Privateigentum, dies unterscheidet die GKV auch von der privaten Krankenversicherung. Auf die Beitragsgelder hat die Politik keinen Zugriff. Der Gesundheitsfonds wird beim Bundesversicherungsamt eingerichtet, einer Bundesbehörde unter parlamentarischer Kontrolle. Die Krankenkassenbeiträge der Versicherten fließen ab dem 1.1.2009 in den Gesundheitsfonds. Der verteilt das Geld zusammen mit Arbeitgeberbeiträgen und dem Bundeszuschuss an die Kassen. Jede Kasse erhält pro Versicherten eine pauschale Zuweisung von 180 Euro, die den durchschnittlichen Kosten des Vorjahres entspricht. Ergänzt wird die Zahlung durch Zuschläge aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. Kassen mit mehr kranken Versicherten erhalten damit höhere Zuweisungen als solche mit überwiegend jungen und gesunden Versicherten. Darüber hinaus müssen die Kassen nach und nach eigene Rücklagen aufbauen.
Der Gesundheitsfonds bündelt lediglich die Zahlungen und reicht sie nach o.g. Verfahren an die Kassen weiter. Damit ist garantiert, dass die Beiträge der Versicherten auch vollständig dem solidarischen System der gesetzlichen Krankenversicherung zugute kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
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