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(...) Lediglich in der Zeitarbeit haben wir als Union von Beginn an deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz aus unserer Sicht nicht erfüllt sind. Im Übrigen verhandeln wir über die Branchen mit dem Koalitionspartner ergebnisoffen. (...)

Sehr geehrter Herr Krahnert,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Ich würde mich freuen, wenn wir dazu persönlich ins Gespräch kommen könnten. Meine Wahlkreisbüros stehen Ihnen zur Terminvereinbarung gern zur Verfügung.

(...) Unabhängig davon, dass die von Ihnen angesprochenen Bonuszahlungen vertraglich vereinbart worden sind oder verschiedene Führungsebenen des BMVBS eingeweiht worden waren, halte ich die Zahlungen für einen Großkonzern wie die DB AG, der sich zu 100% in Besitz des Bundes befindet und auch weiterhin befinden wird, als gelinde gesagt fragwürdig. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich der Verkehrsausschuss intensiv mit dieser Thematik befasst. (...)

(...) Hoehere Fahrleistungen fuehren natuerlich auch ueber die Mineraloelsteuer zu einer hoeheren steuerlichen Belastung (Stichwort in diesem Zusammenhang auch Oeko- Steuer). Insofern ist nicht allein die Kfz-Steuer das Instrument, persoenliches Fahrverhalten und den damit verbundenen Schadstoffausstoss auch steuerlich zu "erfassen". (...)

(...) Auch dies ging aus dem hessichen Wahlergebnis hervor. Die schwierigste Aufgabe vor der Andrea Ypsilanti stand, war den Wählern zu vermitteln, dass eine Tolerierung kein Vertrauensbruch ist. Sondern die Umsetzung des Wählerwillens zur Durchsetzung einer fundierten sozialdemokratischen Politik in Hessen, die am Ende auch die populistischen Aussagen der Partei Die Linke demaskiert hätte. (...)