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Sehr geehrte Frau Woitaschek,

was Ihnen "damals zwar gesagt" wurde, erscheint mir nicht ganz unplausibel.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB

(...) vielen dank für Ihre interessante Frage. Die von Ihnen geforderte Unterstützung der zuständigen Gremien für Hybridfahrzeuge für das S-Bahn-Netz Hannover und die künftige Regional-S-Bahn Bremen/Niedersachsen wird deshalb versagt, da beide Netze vollelektrifiziert sind und sich der Einsatz von Hybridfahrzeugen damit erübrigt. Das würde auch bei Erweiterungen gelten, die derzeit nicht absehbar sind. (...)

(...) Im November 2007 hatte der Bundestag die Vergütung der Abgeordneten neu geregelt: Seither orientiert sich die Höhe der Diäten an der Höhe der Bezüge eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern bzw. der Bezüge eines einfachen Bundesrichters. (...)

(...) Gemäß § 42 SGB XI haben sie als Pflegeperson einen Anspruch auf Kurzzeitpflege für einen pflegebedürftigen Angehörigen. Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht erbracht werden, zum Beispiel wegen Erholungsurlaub oder Krankheit der Pflegeperson, so besteht ein Anspruch auf Pflege in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung. (...)

(...) Was einen bundesweiten Volksentscheid anbelangt, so bin ich kritischer eingestellt. Ich denke das die repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, den Willen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut Rechnung trägt. (...)