(...) Soweit Sie die Insolvenz inländischer Banken befürchten, weise ich auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes hin. Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds ("SoFFin") wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der es in Not geratenen Kreditinstituten ermöglicht, staatliche Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) warum Sie von Ihrer zuständigen Arbeitsagentur derart unter Druck gesetzt werden, können wir leider nicht beantworten. Wir sehen ein erhebliches Problem bei den Argen und Optionskommunen, die oftmals nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich Menschen mit Schwerbehinderungen haben. Unsere Forderung war und bleibt: Bei allen Trägern des SGB II sollen qualifizierte Ansprechpartner und Abteilungen - wie sie beispielsweise in § 104 (4) SGB IX für die Bundesagentur für Arbeit verpflichtend vorgesehen sind - eingerichtet und finanziert werden. (...)
(...) Ziel ist es Kinder und Jugendliche vor sexuellen Handlungen, die unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt vorgenommen werden und vor dem Versuch des sexuellen Missbrauchs zu schützen. Des weiteren wird mit dem Gesetz die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornographischer Schriften auf pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von Jugendlichen zum Gegenstand haben, ausgedehnt. (...)
(...) Die Union setzte sich seit jeher für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ein, in dem gezielt die Leistungsträger und ich meine hier vor allem die Mittelschicht, entlastet werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt dieser Bundesregierung, der von Frau Merkel explizit gesetzt ist, ist das Thema Bürokratieabbau um vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, die besonders unter der aufgedunsenen Bürokratie leiden, zu helfen. Hier hat die Bundesregierung mit der Einführung des Standartkostenmodells, der Installierung des Normenkontrollrates und den zwischenzeitlich 3 Mittelstandsentlastungsgesetzen bereits eine Menge erreicht, so dass das Entbürokratisierungsziel von 25% bis 2012 sicherlich erreicht wird. (...)
(...) die "Sommerzeit" ist europaweit eingeführt worden. Ich halte das für richtig und sachgerecht. (...)