(...) Auch im Hinblick auf Tabakwerbung stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Tabakwerbung hat durchaus einen Effekt auf das Rauchverhalten, insbesondere bei Jugendlichen. Mit der Umsetzung der EU-Tabakwerbeverordnung in Deutschland haben wir einen wichtigen und richtigen Schritt zur Eindämmung der Tabakwerbung in den Printmedien und dem Internet getan. (...)
(...) am 12. November 2008 hat der Deutsche Bundestag das so genannte BKA-Gesetz beschlossen. Auch ich habe dafür gestimmt. (...)
(...) Solche verbilligten Monatskarten sind ja nicht falsch, aber sie sind eben nicht alles. Und die BVG neigt dazu, etwa das sogenannte Sozialticket dadurch zu finanzieren, dass andere Tarife erhöht werden. Der Senat schweigt und unterschreibt. (...)
(...) Zur Erhöhung der Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Beiträge wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. November 2003 die Verpflichtung für die Krankenkassen geschaffen, in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Beitragssatzanteil auszuweisen. (...)
(...) Verständigt hat man sich aber auch darauf, im Jahre 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landtagsregierungen von NRW und Saarland dahin gehend zu überprüfen, ob der Steinkohlebergbau in Deutschland unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert werden kann. (...)