(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll und hilfreich, dass die Parteien vor einer Wahl eine klare und inhaltlich motivierte Aussage zu ihren Koalitionspartnern machen sollten und sie konzeptionell und personell berechenbarer zu machen. (...)
(...) Um es klar zu sagen: ich habe es nicht für in Ordnung gehalten, dass in Hessen vor der Wahl gesagt worden ist: „mit denen nicht“, und sich nach der Wahl nicht daran gehalten wurde. Das kann man einfach nicht machen. (...)
(...) Hat eine Partei im Vorfeld allerdings öffentlich kategorisch ausgeschlossen, mit einer bestimmten anderen Partei zu koalieren, so sollte sie selbstverständlich dazu stehen. Der Wortbruch in Hessen lässt ahnen, wie es die SPD Hessen mit Respekt den Wählerinnen und Wählern gegenüber hält. Vergessen Sie dabei aber bitte nicht, dass sich eine Partei mit einem deratig unfassbaren Wortbruch, wie ihn die SPD in Hessen begangen hat, erheblichen Schaden zuführen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Synderhauf,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 7. November 2008 zur Erbschaftsteuer und der erzielten Einigung der Koalitionsspitzen vom 6. November 2008.
(...) gerne lege ich Ihnen meine Kritik an den Modulen der Hartz-Gesetzgebung im Einzelnen dar. Vorausschicken möchte ich allerdings, dass es hierbei weniger um Detailfragen geht – das Drehen an einzelnen Stellschräubchen mag die eine oder andere Unzumutbarkeit abmildern; den grundsätzlichen sozialpolitischen Missgriff, den die Hartz-Gesetzgebung als Ganzes darstellt, vermag es nicht auszubügeln: Der Geist, der Entstehung und Durchsetzung der Hartz-Gesetze prägte, ignoriert die vielfältigen Schicksalsschläge und individuellen Notlagen, die Menschen auf Zeit oder dauerhaft von der Solidarität der Gemeinschaft abhängig machen können. Er pflegt stattdessen ein Feindbild des „arbeitsscheuen Gesindels“, dem man die Zeit in der vielzitierten „sozialen Hängematte“ möglichst vergällen müsse, weil es sich sonst darin einrichte. (...)