(...) Die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen ist das zentrale Ziel in der Politik für Menschen mit Behinderungen. In den letzten Jahren gab es bereits Einiges, was die Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen gefördert hat. (...)
Sehr geehrte Frau Wellhöfer,
es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) In regelmäßigen Abständen wird die Höhe des angemessenen Selbstbehalts überprüft und angepasst. Bei der Überprüfung der Regelsätze nach dem SGB XII in der nächsten Wahlperiode kann auch über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen von Kindern neu entschieden werden. Solange keine Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, sehe ich keinen Anlass für Änderungen in diesem Bereich. (...)
(...) Ich weiß, dass das eine Gratwanderung bedeutet. Im BKA Gesetz wurden allerdings keine polizeilichen Befugnisse erweitert, sondern lediglich bereits bestehende Befugnisse der Polizei auf das BKA übertragen. Unser föderales System ermöglicht den einzelnen Bundesländern eigene Methoden. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.