Antwort 27.11.2008 von Christian von Stetten CDU
Sehr geehrter Herr Garmatter,
vielen Dank für Ihre Frage.
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Antwort 04.12.2008 von Ernst Bahr SPD
(...) Ziel der Ausgleichs- und Flächenerwerbsregelungen ist es, eine einseitige Bevorzugung einer Berechtigtengruppe aus Gründen der Gleichbehandlung zu vermeiden. Die Bundesregierung verfolgt mit den Regeln zum Flächenerwerb das Ziel, die gewachsenen Strukturen in den neuen Ländern zu erhalten. (...)
Antwort 11.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich bin seit Jahren für die Einfügungung plebiszitärer Elemente (Bürgerentscheid etc.) in das Grundgesetz. Gleichzeitig stehe ich zur Agenda 2010, bin für den Einsatz der Bundeswehr bei Friedensmissionen der UNO und für die Online-Durchsuchung. (...)
Antwort 21.11.2008 von Petra Pau Die Linke
(...) meine Meinung zum Agieren von Lutz Heilmann gegenüber Wikipedia habe ich bereits im "Interview der Woche" auf der Web-Seite der Fraktion DIE LINKE dargelegt. Ich finde es falsch und kurzsichtig. (...)
Antwort 03.12.2008 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
Antwort 27.11.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Tatsächlich ist es so, dass bei der Annahme staatlicher Hilfe seitens einer Bank die normalen Regelungen über Kapitalerhöhungen außer Kraft gesetzt sind. Es bedarf somit keiner Hauptversammlung, die dies beschließen müsste. (...)