Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 13.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Linden,

ich kenne den Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes nicht. Ich bin aber auch nicht befugt, Ihnen den Namen eines Beamten des BKA zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 19.12.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Hochschulen benötigen aufgrund des verstärkten Betreuungs- und Verwaltungsaufwands eine angemessene Finanzierung. Die FDP-Bundestagsfraktion will dies über den Hochschulpakt II sicherstellen. Wir haben bereits eine entsprechende Initiative eingebracht, wonach die Förderung pro Platz um 25% auf insgesamt 6875 Euro angehoben werden soll. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 15.12.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) DIE LINKE vertritt nach wie vor die Auffassung, dass Privatisierungen von öffentlichen Eigentum genau der falsche Weg sind, die Kassen der Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. (...)