Antwort 05.12.2008 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Richter,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2008 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) 3 Satz 5 ist ausdrücklich festgeschrieben, dass all diejenigen Erkenntnisse die aus einer solchen Auskunft resultieren, ausschließlich zum Zweck der Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen. Eine Verwendung zu Zwecken der Strafverfolgung ist damit gerade ausgeschlossen. Dem Betroffenen können daher aus seiner Aussage auch keine strafprozessualen Nachteile erwachsen. (...)
Antwort 16.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Gohl,
Ihre Frage ist bereits von meinem Kollegen Edathy beantwortet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 18.12.2008 von Cornelia Pieper FDP
(...) Ich vertrete ein humanistisches und liberales Menschenbild. Meine Aussagen haben sich auf Fragen der Emanzipation bezogen. (...)
Antwort 09.12.2008 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten haben sich keinerlei Fehlverhalten geleistet. Eine ausführliche Auflistung der Gesprächstermine in Kanada und den USA hat bereits der Abgeordnete Hubert Hüppe bei „Abgeordnetenwatch“ eingestellt. (...)
Antwort 05.12.2008 von Gisela Piltz FDP
(...) Alle Dienstreisen und somit auch Delegationsreisen müssen im ausschließlichen Interesse des Deutschen Bundestages liegen. Das bedeutet für Delegationsreisen, dass sie im direkten Zusammenhang mit Beratungsgegenständen des jeweiligen Ausschusses stehen müssen. (...)