Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wesentlich ist für meine Haltung, daß der Bundeswehreinsatz wieder mal nicht das letzte Mittel ist. Andere Mittel zur Abwehr der Piraten wurden nicht genutzt. Insbesondere wurde nicht einmal probiert, in Verhandlungen mit den Bürgerkriegsparteien in Somalia friedensstiftend zu wirken, auf die Einhaltung der bereits getroffenen Vereinbarungen der Bürgerkriegsparteien hinzuwirken und ein Vorgehen gegen die Piraten an der Küste und deren Stützpunkte an Land durch somalische Sicherheitskräfte zu erreichen. (...)

(...) In dieser Abwägung bin ich im Falle der Helm- und Gurtpflicht sowie bei Geschwindigkeitsbegrenzungen dennoch nicht dafür, sie abzuschaffen. Ohnehin stellte eine Abschaffung insbesondere der Geschwindigkeitsbegrenzungen eine außerordentlich hohe Gefährdung Anderer dar. (...)

(...) Das Geld ist in wenigen Händen konzentriert worden, hat übergroßen Reichtum und auf der anderen Seite bleibende Armut erzeugt. Jetzt müssen sämtliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schulden haften. Das ist grob ungerecht. (...)

Sehr geehrte Frau Karagöz.

Ihren dringenden Wunsch, gerade jetzt Ihren Ehemann in Deutschland an Ihrer Seite zu haben, kann ich gut verstehen.

(...) Antwort: Nein, einen Ausnahmetatbestand kann ich - soweit Sie den Sachverhalt dargelegt haben - nicht erkennen. Ihr Mann muss erst einfache Deutschkenntnisse nachweisen, bevor er nach Deutschland zuwandern darf. (...)

(...) Die derzeitige Krise ist ein Prozess, kein Mensch weiß seriös, wie der ihr Verlauf ist, wie langanhaltend sie ist. Deshalb muss der Staat seine Handlungsfähigkeit erhalten und darf das Pulver nicht im ersten Anlauf völlig verschießen. (...)