(...) Wie sich der Beitragssatz des Gesundheitsfonds in den kommenden Jahren entwickeln wird, hängt von vielerlei Dingen ab. Von der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausgabenentwicklung von medizinischen Leistungen, aber auch von politischen Entscheidungen z.B. darüber, ob mehr Steuermittel in den Gesundheitsfonds eingespeist werden. (...)
(...) Das ist in der Regel ein zusätzlicher erschwerender Tatbestand, der manchmal schwerer wiegt als das eigentliche Vergehen und Verbrechen. Es spielt bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Kriminellen keine Rolle, welcher Herkunft sie sind. Sie alle gehören vor Gericht und sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. (...)
(...) Die Macht der Lobbyisten wird auch an einem anderen Beispiel deutlich. Die bayerische Tourismuslobby hat es nämlich gemeinsam mit der CSU geschafft, dass seit Jahresbeginn Seilbahnen und Skilifte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen. (...)
(...) Die FDP hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil nach unserer Auffassung dadurch notwendige Investitionen in Deutschland verhindert werden. Die FDP hat eine klare Position für mehr Schutz von Kreditnehmern. Gern verweise ich Sie in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag, den Sie auf der Bundestags-Drucksache 16/8548 im Wortlaut einsehen können. (...)