(...) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann eben nicht im eigentlich wünschenswerten Umfang stattfinden, wenn dafür nicht ausreichend Gebühren zur Verfügung stehen. Ich muss daher die Entscheidung der rbb-Intendantin, den Sendebetrieb von radiomultikulti einzustellen, akzeptieren, auch wenn ich sie natürlich bedauere. (...)
Sehr geehrter Herr Steigner,
(...) Inzwischen gibt es Radio Multikulti tatsächlich nicht mehr als eigenes Programm. An dieser Entscheidung konnte auch Frau Künast leider nichts ändern, die entgegen Ihrer Annahme mehrfach – sowohl im Vorfeld der Einstellung des Programms und nach der Entscheidung – ausdrücklich und öffentlich gefordert hat, den Sender nicht einzustellen. (...)
(...) Dies ist vermutlich der Auftakt einer intensiven Verhandlungsabfolge. Die Abschlüsse werden nicht nur für Angestellte gelten, sondern ebenso auf die Beamten von Land und Kommunen übertragen werden. Damit werden sowohl die aktuellen Bezüge entsprechend dem Verhandlungsergebnis angepasst, als auch die Versorgungsbezüge der niedersächsischen Landesbeamten im Ruhestand erhöht. (...)
Sehr geehrter Herr Wiekenberg,
