Antwort 12.02.2009 von Anton Schaaf SPD
(...) Es ist richtig, der Behinderten-Pauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr erhöht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht jedoch nach wie vor keine Notwendigkeit zur Erhöhung. (...)
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Antwort 23.01.2009 von Carola Reimann SPD
(...) Pauschbeträge sollen also keine ideellen Nachteile ausgleichen, sondern den Verwaltungsaufwand abmildern. Insofern ist eine Erhöhung der Pauschbeträge auch nicht erforderlich, weil die steuerliche Berücksichtigung von behinderungsbedingten Mehraufwendungen der Betroffenen über den Pauschbetrag hinausgehend gegeben ist. (...)
Antwort 12.06.2009 von Otto Bernhardt CDU
Sehr geehrter Herr Mußmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU
Antwort ausstehend von Carl-Christian Dressel SPD
Antwort 11.01.2009 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Der infolge der "Reform" in diesem Bereich bei Vorliegen bestimmter Aspekte erklärte Verzicht auf Strafverfolgung hat aber leider dazu geführt, dass das Rechtsbewusstsein in diesem Punkt völlig verloren gegangen ist. "Austragen oder abtreiben" werden in der Alltagsdebatte als völlig gleichwertige Alternativen diskutiert, was ich als skandalös empfinde. Wer auf das Lebensrecht der Ungeborenen hinweist, zumal noch als Mann, wird schnell als frauenfeindlicher Fundamentalist abqualifiziert. (...)