Antwort 20.01.2009 von Klaus Brähmig parteilos
(...) Dementsprechend kann man nicht in der Richtung argumentieren, dass das Kindergeld bzw. die Anrechnung auf das ALG 2 eine „Bestrafung“ von Menschen sei, die sich für Kinder entscheiden. (...)
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Antwort ausstehend von Norman Paech Die Linke
Antwort 14.01.2009 von Ilse Aigner CSU
(...) Ich vermag Ihre Einschätzung, dass hier etwas falsch läuft, nicht zu teilen. Gerade mit dem Konjunkturpaket II werden erhebliche finanzielle Mittel aufgebracht, die der Staat in Bildung und Forschung investiert. Das Geld soll Kitas, Schulen und Hochschulen zugute kommen. (...)
Antwort 14.01.2009 von Max Straubinger CSU
Sehr geehrter Herr Förster,
Antwort 26.01.2009 von Eike Hovermann SPD
(...) Ziel der Gesundheitspolitik ist es, die medizinisch notwendigen Leistungen in der GKV nach Stand der Forschung für alle Versicherten bei einem angemessenen Beitragssatz langfristig finanzierbar zu halten. Daher halte ich persönlich die im Jahr 2003 getroffene Einschränkung des Erstattungsanspruches für künstliche Befruchtungen für einen vertretbaren Kompromiss. Ich halte es aber auch für durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, ob – gerade unter dem Aspekt, dass gerade finanziell schlechter gestellte Paare durch den Eigenanteil oftmals davon abgehalten werden, reproduktionsmedizinische Verfahren in Anspruch zu nehmen – nicht das Element der Steuerfinanzierung in Zukunft stärker betont werden müsste. (...)
Antwort 13.01.2009 von Konrad Schily FDP
(...) Deutschlands Regierungen haben sehr lang gebraucht, bis sie zugegeben haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Deshalb hat Deutschland auch nicht gezielt nach jungen, qualifizierten Einwanderungswilligen gesucht. (...)