Antwort 16.01.2009 von Petra Pau Die Linke
(...) Auch ich beobachte mit Sorge, dass es Solidaritäts-Kundgebungen für Palästinenser gibt, bei denen es unverhohlen antisemitische Anfeindungen gibt. Das ist fatal. (...)
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 19.01.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) grundsätzlich gilt in der Tat, dass die Förderung für einen „Riester-Vertrag“ zurückgezahlt werden muss, wenn die Steuerpflicht in Deutschland endet – sprich: wenn Sie ins Ausland umsiedeln. Die genaue Höhe der Förderung hängt immer vom Einzelfall ab. (...)
Antwort 15.01.2009 von Sebastian Edathy SPD
(...) wenn Sie über meine Arbeit informiert wären, wüssten Sie, dass ich seit Jahren ein NPD-Verbot befürworte. (...)
Antwort 26.01.2009 von Gert Weisskirchen SPD
(...) Mir ist ebenfalls bekannt, dass es israelisch-britische Pläne gibt, in den Gewässern vor der Küste Gazas Gas zu fördern. Dass dies die zentrale Ursache des aktuellen Konflikts ist, halte ich allerdings für ausgeschlossen. (...)
Antwort 15.01.2009 von Sebastian Edathy SPD
(...) Ich verurteile Straftaten jedweder Art. Ich weiss nicht, ob Sie erwarten, dass ich nach jeder Straftat in Deutschland eine Pressemitteilung herausgebe? (...)