Antwort 19.01.2009 von Maria Eichhorn CSU
Sehr geehrter Herr Friedewald,
die Verzögerung in der Beantwortung Ihrer Frage bitte ich zu entschuldigen. Ihre Anfrage ist beantwortet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Eichhorn
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Antwort 21.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) wir sind strikt gegen eine Verschiebung des Renteneintritts auf 67 Jahre. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie auch in Zukunft eine Rente ab 65 Jahre bezahlbar wäre. Allerdings muss es auch differenzierte Regelungen geben, zumal Berufe unterschiedlich "altern" lassen. (...)
Antwort 21.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Zunächst muss betont werden, dass wir keine Steuergerechtigkeit haben. Die durchschnittlich Verdienenden sind übermäßig belastet, aber die Bestverdienenden, die Reichen werden viel zu wenig belastet. Hinsichtlich der alten 15 EU-Mitgliedsländer liegen wir mit unserer Steuer- und Abgabenquote 5 % unter dem Durchschnitt. (...)
Antwort 21.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich wurde in der DDR ab 1984 unruhig, weil Michail Gorbatschow von der Sowjetunion aus lauter Reformen forderte und sich die SED-Führung dagegen wehrte. Das zog mich immer stärker in die Politik. (...)
Antwort 21.08.2009 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) danke für Ihre Zuschrift. Ich teile Ihre Beobachtung, dass die Zahl derer, die sich zutrauen Menschen im Sterben zu begleiten und die dafür auch die nötige Unterstützung erfahren, den Bedarf nicht deckt. Es liegt mir aber auch am Herzen, zu würdigen, was schon geleistet wird und wie viel sich entwickelt hat. (...)
Antwort 29.01.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) die zentrale Vorschrift des neuen Kontopfändungsschutzrechts nach dem Regierungsentwurf, § 850k der Zivilprozessordnung im Entwurf (ZPO-E), sieht einen Pfändungsschutz nur für Guthaben auf dem P-Konto vor. Pro Monat wird ein Guthabensbetrag in Höhe von derzeit 985,15 € auf dem P-Konto automatisch, ohne dass es eines besonderen Antrages des Schuldners oder einer Entscheidung des Gerichts bedürfte, pfandfrei gestellt. (...)