(...) Tatsächlich kann Integration nur gelingen, wenn Migranten in allen Bereichen unseres öffentlichen Lebens vertreten sind, und zwar nicht als Aushängeschilder, sondern selbstverständlich. Eine Statistik über die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Bereich wird nicht geführt. (...)
Sehr geehrter Herr Weege,
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de einsehen.
(...) Auch im übrigen gebe ich Ihnen recht. Gerade das Schicksal des Gesetzes über die Verwendung der Daten, die zur Erhebung der Mautgebühren gesammelt werden, zeigt, daß einmal vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken, denen dann bald nachgegeben wird. Im Mautsteuergesetz stand noch ausdrücklich drin, daß die Daten nur zur Gebührenerhebung genutzt werden dürfen. (...)
(...) Das Ergebnis ist eine Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP vom 27. Oktober 2008, in der eine Neuregelung des Rauchverbots ausführlich vereinbart worden ist. (...)