Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 30.01.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Israel zu kritisieren ist kein Tabu. Es ist keineswegs per se Antisemitismus, wenn man Kritik an Israel und den handelnden Personen übt. Es ist aber unabdingbar, dass das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat innerhalb sicherer Grenzen und frei von Terror gewährleistet sein muss. (...)

Portrait von Hans-Georg Faust
Antwort 30.01.2009 von Hans-Georg Faust CDU

(...) Eine Verlagerung auf den Kraftstoffpreis führt demgegenüber eben nicht zu einer nachweisbaren Reduzierung der CO2-Emmissionen, sondern belastet nur die Menschen aus unserer Harzregion unzumutbar, die aus beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind um ihren Arbeitsplatz zu erreichen und würde darüber hinaus nur zu einer weiteren Zunahme des Tanktourismus führen. (...)

Frage von Peter J. Dr. S. • 22.01.2009
Frage an Andreas Schmidt von Peter J. Dr. S. bezüglich Recht
Portrait von Andreas Schmidt
Antwort 29.01.2009 von Andreas Schmidt CDU

(...) Ihren Vorwurf hinsichtlich eines Ausweichens der Deutschen Politik vor der Umsetzung des Abkommens zur Korruptionsbekämpfung weise ich zurück. Ich glaube auch nicht, daß sich Deutschland hinsichtlich einer effektiven Korruptionsbekämpfung vor einem Land wie etwa Rußland zu verstecken braucht. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 13.02.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Januar 2009 enthält eine Tatsachenbehauptung auf die ich leider nicht antworten kann, da mir die Tatsache nicht bekannt ist. Die Wiedereinführung eines Volksgerichtshofes kommt selbstverständlich nicht in Frage. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 22.02.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) wie alle anderen Abgeordneten auch, bin ich über meine Bundestags-Adresse zu erreichen. Abgeordnetenwatch ist kein Diskussionsforum, sondern will die Arbeit und Meinung von Parlamentariern transparenter machen. Ich vermute, dass es zugunsten einer größeren Übersichtlichkeit daher keine Kommentar-Möglichkeiten gibt. (...)