(...) Ich habe mich auch für diesen Antrag entschieden, weil er sicherstellt, dass es der Patient ist, der die - verfassungsmäßig garantierte - letztendliche Entscheidung trifft, ob er eine Behandlung wünscht oder nicht - nicht ein Arzt, nicht ein gesetzlich bestimmter Betreuer und auch kein Vormundschaftsgericht - zumindest dann, wenn die Situation unstrittig ist. (...)
(...) Maßgeblich ist für mich dabei, dass die Patientenverfügung nur Wirksamkeit hat, wenn sie innerhalb einer zeitlichen Nähe zum Geschehen aufgesetzt worden ist. Auch finde ich es wichtig, dass eine qualifizierte und ausreichende Beratung erfolgt. (...)
(...) ich selbst habe mir noch keine abschließende Meinung zu dem Thema gebildet, sondern befinde mich noch mitten im Diskussionsprozess mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich verfolge das Thema und wäge intensiv ab. (...)
(...) Es ist bedauerlich, dass die Menschenrechtssituation in Sri Lanka wie auch in vielen anderen Orten der Welt durch die Medien und in der Öffentlichkeit so wenig wahrgenommen werden. Die Regierung Sri Lankas muss internationalen sowie lokalen Organisationen und Journalistinnen und Journalisten wieder Zugang und Schutz gewähren, damit diese Hilfe leisten und die Weltöffentlichkeit auf die Situation in Sri Lanka aufmerksam machen können. (...)
(...) Ein Grund dafür ist, dass DIE LINKE das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Rahmen ihrer programmatischen Debatte sehr ernsthaft diskutiert. Ich persönlich halte die Idee, dass jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht, für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. (...)
(...) Ihre Ansicht zur Höhe der Hartz-Leistungen und einer Gegenstandslosigkeit der Regelsatzerhöhung kann ich allerdings nicht teilen, denn aktuell erhält ein/e alleinstehende/r Hartz IV - Bezieher/in in Deutschland durchschnittlich 631 Euro netto. Die Armutsrisikogrenze für eine/n Alleinstehende/n liegt in Deutschland nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 bei 980 Euro netto. (...)