Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Engelbert Wistuba
Antwort 02.02.2009 von Engelbert Wistuba SPD

(...) Es sind die Banken und ihre Entscheidungsträger, die massiv an Vertrauen verloren haben. Der Staat versucht mit seinen Maßnahmen das Bankensystem zu stützen. Es geht dabei nicht um "notleidende" Banken, sondern es geht darum, mittelständischen Unternehmen zu helfen, damit letztlich Arbeitsplätze erhalten werden. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 28.01.2009 von Holger Haibach CDU

(...) In das Verfahren selbst bin ich nicht eingebunden, sondern dies ist eine Angelegenheit der Justiz und nicht des Parlaments. Stichwort "Gewaltenteilung"! Und ich maße mir auch nicht an, über einen Menschen zu urteilen, ohne die genauen Umstände zu kennen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 18.02.2009 von Brigitte Zypries SPD

Sehr geehrter Herr Padberg,

wie gesagt, bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen zum Waffengesetz an den zuständigen Minister, Herrn Wolfgang Schäuble.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries