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(...) Bei all diesen wichtigen Bestrebungen, den Haushalt langfristig gegen eine zu starke Verschuldung abzusichern, ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung nach wie ein zentrales Anliegen der Union. Am grundlegenden Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes halten wir wie nach wie vor fest: Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung soll in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden. (...)

(...) in dieser Angelegenheit unterliegen Sie einem Irrtum. Das Grundgesetz (GG) besitzt einen Wirksamkeitscharakter für das gesamte Territorium der BRD. Durch den Beitritt der ehem. (...)