Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU ist bemüht, die Hauptschulen aufrecht zu erhalten, will aber offenkundig den Solventen bessere Ausbildungsmöglichkeiten geben. Der ganze Weg ist nach unserer Auffassung fatal. (...)

(...) Demokratie bedeutet selbstverständlich nicht, dass es keine Kontrolle von Machtausübung gäbe. Ganz im Gegenteil: man spricht von "checks and balances" in der Demokratie, d.h. es gibt eine Fülle von Kontrollmechanismen. (...)

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Nichteignung von Hauptschülern bin ich folgender Auffassung: Die Hauptschülerinnen und Hauptschüler die sich für den Beruf „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ oder zum „Gesundheits- und Krankenpfleger“ bzw. zur „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ interessieren, wissen, dass sie einen Beruf ausüben möchten, der an sie besondere Herausforderungen – sowohl psychisch als auch physisch – stellt und dass sie hier jederzeit Höchstleistungen zu erbringen haben. (...)

(...) Die größten Banken, dgrößten BankenHilfe des staatlichen Rettungsschirms angenommen haben, dürfen also keine Spenden mehr an Parteien überweisen. (...) Natürlich hat das auch Auswirkungen auf das Wahlkampfbudget der Parteien. (...)

(...) Ihre zweite Frage kann ich nicht beantworten. Ich habe nie behauptet, dass ich die Hypo Real Estate Bank für systemrelevant halte. Ich kann das nicht beurteilen, da ich kein Experte für den Finanzmarkt bin. (...)