(...) Ich kann Ihren Unmut über die Belästigung durch Telefonwerbung sehr gut nachvollziehen. BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN wollen bestehende Lücken im Verbraucherrecht schließen. Dazu gehört auch Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. (...)
(...) Denn die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde, um Fälle unerlaubter Telefonwerbung aufzudecken, Bußgeldverfahren einzuleiten sowie bei nachgewiesenen Verstößen gegen diese vorzugehen und Bußgelder verhängen zu können. (...)
(...) Die Grenzen habe ich längst gezogen. Ich habe von Anfang an gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Ich führe jetzt mit anderen grünen Abgeordneten und der Grünen Jugend eine Unterschriftensammlung durch mit den Ziel, "den Afghanistankrieg in verantwortbarer Weise zu beenden". (...)
(...) Ich weiß, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern sind. (...) Wer der Bildung Priorität einräumt, muss dies deshalb auch in der frühkindlichen Bildung und deren Finanzierung tun. (...) Ihren Vorschlag, die Unternehmer stärker für die Finanzierung von Erziehung und Bildung aufkommen zu lassen, teile ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 23. September 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.