(...) Um es jedoch noch einmal zu wiederholen: Es wurden bezüglich des Anlagenbegriffs im EEG vielfach Gerichte bemüht. Das Bundesverfassungsgericht hat schlussendlich sein Urteil gefällt und die Clearingstelle hat eine klare Empfehlung zur Bestimmung der "räumlichen Nähe" ausgesprochen. Die wenigen noch offenen Zweifelsfälle können sich an die Clearingstelle für eine Einzelfallprüfung wenden. (...)
(...) wie ich hier bereits mehrfach ausgeführt habe, gilt die gesetzliche Regelung im EEG auf die Sie anspielen, bereits seit 2004 und damit auch für Anlagen, die im Jahr 2008 bereits bestanden. Dies hat auch das Verfassungsgericht sehr deutlich festgehalten. (...)
(...) Bitte denken Sie daran: Hier schwingt immer mit: „Was wäre wenn …“. Denn ob sich die Ausgaben für SoziAusgaben für Sozialhilfelosenhilfe und Wohngeld weiterhin so entwickelt hätten wie bis Ende 2004 ist genauso unsicher wie eine Antwort auf die Frage, wie sich die Arbeitslosigkeit insgesamt ohne die Reform entwickelt hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberg,
wie Sie der auf dieser Website bereits vorhandenen Antworten von mir entnehmen können, beantworte ich individuelle Anfragen gerne persönlich.
(...) Aus diesem Grund befürworte ich eine gleiche ärztliche Vergütung in Ost und West. (...) Aus meiner Sicht wird inzwischen die Notwendigkeit der Angleichung selbst kaum noch in Frage gestellt. (...)
(...) Allerdings beruht der Ausschluss homosexueller Männer von der Blut- und der Knochenmarkspende auf einer fachlich nachvollziehbaren Risikoabschätzung der Ärzteschaft in den einschlägigen Richtlinien der Bundesärztekammer, die regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Auch Partnerinnen von bisexuellen Männern sind von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen. (...)