(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung nicht. Der Opferschutz ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestärkt worden. Auch ein Opfer darf geltendes Recht nicht brechen. (...)
(...) Nach gültiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten auf deutschen Servern von den Internet-Providern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist für deutsche Stellen im Ausland nicht möglich. (...)
(...) Ich hoffe, dass Ihre Veranstaltungstechnik durch die Entscheidung der Bundesregierung zur Breitbandstrategie nicht ad hoc und vollumfänglich „unbrauchbar“ wird. Vielmehr dürfte es einige Zeit dauern, bis die Bundesnetzagentur die Frequenzen vergeben haben wird und es wird weitere Zeit vergehen, bis die Anbieter dieser neuen Funkanwendungen, ihr Netz soweit ausgebaut haben, bis es zu Störungen kommen kann. (...)
(...) Sie sprechen einen interessanten Punkt an, den ich auch gerne an unsere Fachabgeordneten weitergebe. An vielen Kreuzungen könnte man auf Ampeln und Verkehrszeichen ganz verzichten und Gemeinschaftsstraßen schaffen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt benutzen dürfen. Dazu muss der Straßenraum so umgestaltet werden, dass sofort ins Auge fällt, dass er von allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt genutzt werden kann. (...)