Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu ihren Fragen: Die Einschätzung, dass eine diesbezügliche Haltung der Handelskammer naiv sei, stammt nicht von mir und wird von mir auch nicht geteilt. Der derzeitige Verzicht auf eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Bayernstraße ändert nichts daran, dass Bremen insgesamt über ein sehr gutes quantitatives und qualitatives Angebot an Gewerbeflächen verfügt und kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt. (...)

(...) Zu ihren Fragen: Die Einschätzung, dass eine diesbezügliche Haltung der Handelskammer naiv sei, stammt nicht von mir und wird von mir auch nicht geteilt. Der derzeitige Verzicht auf eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Bayernstraße ändert nichts daran, dass Bremen insgesamt über ein sehr gutes quantitatives und qualitatives Angebot an Gewerbeflächen verfügt und kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt. (...)

(...) Zu ihren Fragen: Die Einschätzung, dass eine diesbezügliche Haltung der Handelskammer naiv sei, stammt nicht von mir und wird von mir auch nicht geteilt. Der derzeitige Verzicht auf eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Bayernstraße ändert nichts daran, dass Bremen insgesamt über ein sehr gutes quantitatives und qualitatives Angebot an Gewerbeflächen verfügt und kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt. (...)

(...) Da die Bremische Bürgerschaft selbst nur zweieinhalb Tage im Monat tagt, schlagen wir Parlamentssharing vor: Einmal im Monat chartert die Verwaltung der Bürgerschaft einen Flixbus, der unsere Abgeordneten zu den zweieinhalb Sitzungen nach Strassburg und wieder zurück fährt. Die Kosten dafür werden über irgendeinen EU Fördertopf abgerechnet und das Haus der Bürgerschaft vermieten wir dann an Startups. (...)

(...) Da die Bremische Bürgerschaft selbst nur zweieinhalb Tage im Monat tagt, schlagen wir Parlamentssharing vor: Einmal im Monat chartert die Verwaltung der Bürgerschaft einen Flixbus, der unsere Abgeordneten zu den zweieinhalb Sitzungen nach Strassburg und wieder zurück fährt. Die Kosten dafür werden über irgendeinen EU Fördertopf abgerechnet und das Haus der Bürgerschaft vermieten wir dann an Startups. (...)

(...) Opposition hat in der parlamentarischen Demokratie zum einen die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und gegebenfalls andere Lösungsmodelle für Probleme aufzuzeigen. In diesem Sinne werden die PIRATEN sicher eine sehr aufmerksame und damit äußerst unbequeme Opposition in der Bremischen Bürgerschaft sein. Auch als Opposition hat man darüber hinaus aber durchaus Möglichkeiten, politisch zu gestalten. (...)