Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerrit P. • 10.04.2007
Antwort von Mark Ella FDP • 16.04.2007 (...) Die Gesetze sind ausreichend, werden aber nicht richtig umgesetzt. Statt sich um die Sicherheitsprobleme zu kümmern, ist CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp als Innensenator auf Tauchstation gegangen. Die Bürger haben längst gemerkt, dass der Innensenator viel redet und nicht handelt. (...)
Frage von Gerrit P. • 10.04.2007
Antwort ausstehend von Jens Böhrnsen SPD Frage von Gerrit P. • 10.04.2007
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 02.05.2007 (...) Um die Begehung weiterer Straftaten in Deutschland zu verhindern, trete ich dafür ein, bei ausländischen Straftätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht derzeit bei verschiedenen in Bremen und dem niedersächsischem Umland lebenden Familien und Gruppierungen, die nicht nur in großem Umfang Straftaten begehen, sondern bei denen sich auch die Verfestigung einer kriminellen Nebengesellschaft mit eigenen, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht in Einklang stehenden Wertvorstellungen abzeichnet. (...)
Frage von Carsten H. • 10.04.2007
Antwort von Karin Mathes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.04.2007 (...) ich stimme Ihnen zu, dass die Befugnis von Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern um die Unterrichtung von Theoriefächern erweitert werden sollte. Die Bedeutung eigener Praxiserfahrung für die Qualität der Lehre wird leider immer noch unterschätzt. Dem können Sie entnehmen: Wir Grüne werden uns - wie auch schon bisher - in dem von Ihnen gewünschten Sinne politisch engagieren. (...)
Frage von Michael H. • 10.04.2007
Antwort ausstehend von Klaus-Rainer Rupp Die Linke Frage von Carsten H. • 10.04.2007
Antwort ausstehend von Jens Böhrnsen SPD