Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Axel Henschke
Antwort 23.09.2009 von Axel Henschke Die Linke

(...) Nein, die Regierenden in den großen Koalitionen meinen wohl, man lasse ihnen alles durchgehen. Im Kosovo und Afghanistan haben sie das Völkerrecht gebrochen, jetzt höhlen sie das bundesdeutsche Recht aus. So viel Rechtlosigkeit schockiert mich. (...)

Portrait von Klara Geywitz
Antwort 23.09.2009 von Klara Geywitz SPD

(...) Das mag insgesamt verwirrend sein, erklärt sich aber aus zwei unterschiedlichen Zielen: Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe und Einkaufsgewohnheiten der Bürger (u.a. Touristen). (...)

Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 22.09.2009 von Linda Teuteberg FDP

(...) die FDP und auch ich persönlich befürworten eine Regelung des Ladenschlusses durch die Länder und die völlige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen, also von Montag bis Samstag. (...)

Portrait von Anita Tack
Antwort 24.09.2009 von Anita Tack Die Linke

Sehr geehrter Herr Minske,

der von Ihnen aufgeworfene Themenkomplex gehört in den Zuständigkeitsbereich meiner Kollegin Frau Bundesjustizministerin Zypris. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihrer Frage an sie zu wenden.