Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 08.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Britta Kornmesser
Antwort 18.02.2026 von Britta Kornmesser SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist gesetzlich geregelt. Brandenburg stärkt seit 2025 Transparenz durch Schriftform.

Frage von Helmuth S. • 18.12.2025
Herr J.-P.Hohm, ich hatte an Sie eine Frage mit meiner Einschätzung dazu an Sie gerichtet, da Ihre Partei den Begriff "Alternative"als Vorreiter im Namen führt! Ihre Antwort blieb bisher aus! Warum?
Portrait von Jean-Pascal Hohm
Antwort ausstehend von Jean-Pascal Hohm AfD