Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Fabian Jank
Antwort von Fabian Jank
AfD • 11.06.2025

Die AfD setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein.

Portrait von Wolfgang Roick
Antwort von Wolfgang Roick
SPD • 20.03.2025

Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.

Portrait von Sebastian Rüter
Antwort von Sebastian Rüter
SPD • 20.06.2025

Vielen Dank für Ihre Frage! Da Sie diese auch an meine Kollegin Julia Sahi gerichtet hatten, verzichte ich hier auf eine ausführliche Antwort und verweise auf ihre Antwort (5. März 2025) auf Ihre Frage.