(...) Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. (...)
(...) Dadurch ist es möglich, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und auch Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack (...)
(...) wir haben bereits einen neuen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Rückzahlung für alle vorsieht. Wir stehen weiter an der Seite der Altanschließer und lassen nicht locker. (...)
(...) Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz soll einen dauerhaften zweiten Standort mehr Mittel für Aus- und Weiterbildung bekommen. Zur Verstärkung bei Großschadenslagen werden 30 zusätzliche Personalstellen eingerichtet. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir Kapazitäten für Zwecke der Brandbekämpfung aus der Luft zu erweitern. (...)