Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker L. • 04.08.2020
Antwort von Danny Eichelbaum CDU • 07.08.2020
Frage von ludwig h. • 29.07.2020
Antwort von Michael Schierack CDU • 30.07.2020
(...) hält selbstverständlich an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, so schnell es geht einen Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8500 Stellen zu erreichen. (...)
Frage von Carmen S. • 28.07.2020
Antwort von Andreas Noack SPD • 31.07.2020
(...) Der Ortsverein erhielt im Juli 2020 von der Kreisverwaltung Oberhavel schriftlich die Zusage, das dieser Radweg im Herbst 2021 saniert werden wird (...)
Frage von Uwe P. • 23.06.2020
Antwort von Björn Lakenmacher CDU • 03.07.2020
(...) Ich teile Ihre Hoffnung, dass die Deeskalations- und Vermittlungsversuche der CDU Akteure in Königs Wusterhausen nunmehr auch eine Erwiderung finden sollten. (...)
Frage von Uwe P. • 23.06.2020
Antwort ausstehend von Erik Stohn SPD
Frage von Uwe P. • 19.06.2020
Antwort von Tina Fischer SPD • 30.06.2020
(...) Mir ist nicht bekannt, dass der Landrat in Königs Wusterhausen einen Kunstrasenplatz errichten möchte. (...)