Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das berührt natürlich eine sehr umfangreiches Thema, zumal immer wenn Wahlzeiten sind eine Art "Stasifizierungs-Syndrom" in den Medien auftaucht. (...)

(...) Diese bedeutet, dass das Straßenausbeitragsgesetz, - eine Erfindung der CDU aus den 90 Jahren(!) umgesetzt durch die SPD - Linke, abgeschafft werden muss, ohne jedoch auf die Anwohner schlechtere für sie teurere Erschließungsregeln zurück fallen zu lassen. Die Anwohner der Straße "Am Kornfeld" können ein Lied von den unsagbar hohen Umlagen singen. (...)

(...) Sie sprechen als zweites die Roma-Problematik an: klingt so, als würden Sie die Roma am liebsten aus dem Land werfen wollen. Auch hier kann ich Ihnen nochmals empfehlen, meine Antwort vom 13. (...)

(...) Ich habe etwas gegen Mauern in Köpfen und habe auch ansonsten die Erfahrung gemacht, dass man durch Abschottung kein Problem löst. (...)

(...) Der Vandalismus hat unerträgliche Ausmaße erreicht und ich kann die Wut der Bürgerinnen und Bürger über die verheerende Brandserie verstehen. (...)

(...) Damit würden nicht die Ursachen dieser Taten behandelt. Die Straftaten zeugenStraftateneiner Unzufriedenheit, von einem Gefühl der Benachteilung, einer Enttäuschung oder Frustration. Dagegen helfen: Angebote der Jugend- oder Kulturpolitik, der sozialpädagogischen Betreuung von Familien und/oder Heranwachsenden und eine nachhaltige Bildungspolitik, die für alle berufliche Perspektiven schafft. (...)