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(...) Die Forderung von Amnesty International nach Zwangskennzeichnung von Polizeibeamten beruht auf falschen Grundlagen. So ist allein schon das Argument, ohne eine Zwangskennzeichnung gingen die Ermittlungen gegen Polizeibeamten so gut wie immer ins Leere, nachweislich falsch. (...)

(...) Die jüngste Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes auf Bundesebene hat es ermöglicht, dass eine anlassbezogene Überprüfung auch in Zukunft noch möglich ist. Auch eine Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat es bislang in jeder Legislaturperiode nach der Wiedervereinigung gegeben. Gegen eine erneute Überprüfung der Parlamentarier in der kommenden Legislaturperiode hätte ich nichts einzuwenden. (...)

(...) Die FDP hat sich im Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte eingesetzt. Diese Forderung ist nicht Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber Polizeibeamten, die nahezu alle ihren Dienst ohne jede Beanstandung und mit viel Engagement unter den schwierigen Bedingungen in unserer Stadt versehen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) Sie werden alle viel Kraft kosten. Der Bau einer Bauta kostet eine Größenordnung von 1,5 bis 2 Mio Euro. Im bezirklichen Investitionsplan ist die Kita Ulmenstraße enthalten. (...)