(...) Generell zwei Anmerkungen: Die Religionsfreiheit in unserem Land ist ein hohes, nicht in Frage zu stellendes Gut. Wer auf der Basis unseres Grundgesetzes egal welche religiöse Überzeugung in unserem Land (aus-) leben möchte, ist immer willkommen. (...)
(...) Sie sehen, dass die Abwägung dieser verschiedenen Aktionsmöglichkeiten nicht einfach ist, aus diesem Grunde haben wir, damit meine ich mich, die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion und den zuständigen Stadtrat, uns für die nächste Wahlperiode das Ziel gesetzt, diesen Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lichtenrades zu durchlaufen, um möglichst viele Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen zu können. Die bald vorliegende neue Vekehrssituation Vekehrssituationhainer Damm und der damit verbundene Verkehrsfluss, auch auf weiterführenden Straßen, machen dies dringend notwendig! (...)
(...) Bereits im Oktober 2010 hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Bundeshaushalt 2011 auf dem Vorjahresniveau fortgeführt werden soll. CDU/FDP lehnten dies mit ihrer Mehrheit im Bundestag ab. (...)