(...) aus meiner Sicht hätten alle diejenigen, die in das Unrechtssystem der früheren DDR mit aktiven Funktionen einbezogen waren, von sich aus im persönlichen Umfeld transparent mit ihrer Geschichte umzugehen und auch rückblickend zu positionieren. (...)
Eine verpflichtende Überprüfung aller Abgeordneter und aller Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern halte ich nicht für notwendig. Für Personen mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst kann ich mir allerdings eine Überprüfung vorstellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Beschluss meiner Partei, vor einer Kandidatur für ein politisches Mandat die eigene politische Biografie in der DDR offenzulegen, so es aufgrund des Lebensalters angezeigt ist, gilt seit 1989 und bis heute. Von daher habe ich keine Einwände gegen eine solche Überprüfung für gewählte Abgeordnete. (...)
(...) Schon jetzt trägt ein großer Teil der Berliner Polizistinnen und Polizisten ein Namensschild. Die individuelle Kennzeichnungspflicht wird über eine Dienstvorschrift des Polizeipräsidenten geregelt. Darin werden die Dienstkräfte der Polizei verpflichtet, entweder einen Namen oder eine individuelle Nummer zu tragen. (...)
(...) Die Gewährung von Haushaltsmitteln oblag in den letzten Jahren der rot-roten Koalition und leider nicht der bündnisgrünen Opposition. Da half es leider auch nichts, wenn Franziska Eichstädt-Bohlig für eine Unterstützung aus Haushaltsmitteln war und vermutlich noch immer ist. (...)